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Themen der Sendung vom 03.01.08
MitarbeiterInnen der Sendung:
Johanna (J), Marion (Ma), Claudia K. (CK), Ralf (Ra)
sowie Hadie in der Technik
Moderation: Ra
AutorIn: a , SprecherIn: s
Wir haben immer versucht, Umweltskandale publik zu machen und über mehr als dringende Umweltthemen zu informieren, über die die etablierten Medien und insbesondere die kommerziellen Medien kaum berichtet haben, u.a. da sie von Ihren Werbekunden finanziell abhängig sind. Andererseits berichteten wir über Lösungsansätze und nicht zuletzt sind einige Themen auch in einer humorvollen und unterhaltsamen Art und Weise umgesetzt worden.
Mit dem neuen Landesmediengesetz und den weitergehenden Richtlinien der Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird eins der ursprünglichen Hauptziele des Bürgerfunks, nämlich der demokratische Beteiligungsgedanke, ad absurdum geführt. Nicht nur, dass die Sendezeiten auf hörerschwache Zeiten nach 21 Uhr gelegt wurden, dass Deutschsprachigkeit verlangt wird und dass ein ausschließlich lokaler Bezug für den Bürgerfunk gefordert wird, den das kommerzielle Rahmenprogramm Radio NRW, dass statt dem Bürgerfunk dann auf dieser Frequenz läuft, selbst gar nicht erfüllt. Die Streichung der finanziellen Förderung der gemeinnützig tätigen Radiowerkstätten hat zur Folge, dass diesen und den tausenden ehrenamtlich in NRW tätigen Bürgerfunkern die Grundlage entzogen wird. Zudem erschwert ein bürokratisches Satzungswerk an Qualifizierungsanforderungen und Qualitätskontrollen den Bürgerfunkern weiter das Leben. Diesen Anforderungen und Kontrollen würde der sogenannte professionelle und profitorientierte Lokalfunk wohl kaum gerecht werden können.
Denn unsere Vertreter in der Landesregierung orientieren sich nicht an den Wählern, sondern an einigen Lobbyverbänden. Insbesondere ist die demokratische unabhängige Meinungsbildung auf lokaler Ebene eine Illusion, denn die lokalen Privatradios und die lokalen Zeitungen sind meistens in der Hand von wenigen großen Verlagen. In Wuppertal ist das sogar nur ein Monopolist, der Giradetverlag, dem die WZ, die Wuppertaler Rundschau und die Mehrheit an Radio Wuppertal gehört. Und die berichten natürlich erst recht nicht über die Zerschlagung des von ihnen ungeliebten Bürgerfunks.
Im letzten Teil dieses Beitrags möchte ich aus einer Stellungnahme des Fördervereins Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e. V. zu Nutzungssatzung, Förderkonzept und Fördersatzung der Landesanstalt für Medien zitieren:
"Schamlos diese Arroganz der Macht! Wie weit weg sind die Entscheidungsträger von den Bürgern, von den Menschen, die sich für eine demokratische Kultur in unserem Lande seit vielen Jahren tagtäglich einsetzen. Wie wird hier mit dem bürgerschaftlichen Engagement Schindluder getrieben: Geld streichen, aufgebaute Strukturen zerschlagen und die verbleibenden hartnäckigen Bürgerfunker und qualifizierten Vermittler von Medienkompetenz solange knebeln, bis sie aufgeben. Aber das scheint ja von Politik, Wirtschaft und Administration gewollt.
Bürgerschaftliches, gemeinnütziges Engagement, gesellschaftspolitische Partizipation, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - das interessiert offenbar keinen Menschen mehr! Wohl weil diese gesellschaftlichen Werte keinen Marktwert besitzen und an der Börse nicht notiert werden können.
"Gute Nacht, Demokratie!" Der neue Trend heißt nicht mehr "Mehr Demokratie wagen!", sondern "Mehr Demokratie zerschlagen!""